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Elternunterhalt: Was Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim zahlen müssen

Rund 800.000 Menschen leben in Deutschland in Pflegeheimen. Tendenz: leicht steigend. Ein stationärer Pflegeplatz kostet in der Regel zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Das ergab die letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes. In den neuen Bundesländern war die stationäre Pflege billiger, in Nordrhein-Westfalen dagegen besonders teuer. Zu dem oben genannten Wert kommen noch – je nach Heim unterschiedlich hohe – Investitionskosten hinzu.

Vorsorgelücke

Die Leistungen der Pflegeversicherung und die eigenen Einkünfte der Pflegebedürftigen reichen oft nicht, um die Heimkosten zu decken. Teilweise können die Betroffenen die Lücken durch ihre eigenen Rücklagen, manchmal auch durch den Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung schließen. Und zu einem anderen Teil springen die Angehörigen (freiwillig) ein und leisten eine Teilfinanzierung der Pflegekosten. Häufig springen aber auch die Sozialämter ein – bei etwa einem Drittel der Heimbewohner ist dies der Fall. Die Ämter versuchen dann jedoch, sich das Geld von den Kindern der Betroffenen zurückzuholen, weil grundsätzlich unterstellt wird, dass diese unterhaltspflichtig sind.

Solche Fälle führen mitunter zu recht spektakulären Rechtsstreitigkeiten, die in der Öffentlichkeit einigen Staub aufwirbeln. Die Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt jedoch: Ganz so hart kann es um die Unterhaltsverpflichtung der Kinder für ihre Eltern nicht stehen. Denn erstaunlicherweise holen sich die Sozialämter nur einen verschwindend geringen Teil der von ihnen geleisteten „Hilfe zur Pflege“ von den Kindern der Pflegebedürftigen zurück.

Rechtsprechung zum Elternunterhalt

Paragraf 1601 BGB regelt klar und lapidar: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Unterhaltspflichtig sind nach dieser Regel diejenigen, die in aufsteigender oder absteigender Linie direkt miteinander verwandt sind. Zwischen Eltern und Kindern besteht damit Unterhaltspflicht – und zwar eine gegenseitige Pflicht. Eltern müssen nicht nur Kindern, sondern Kinder genauso auch ihren (betagten) Eltern Unterhalt leisten. Von diesem Grundsatz dulden die hierfür zuständigen Zivilgerichte kaum Abweichungen – wie eine ganze Reihe von Urteilen zeigt. Solche Fälle machen beispielsweise Schlagzeilen: Ein 48-Jähriger musste etliche 1.000 Euro Pflegeheimkosten seiner Mutter ans Sozialamt zurückerstatten – obwohl diese ihn als Kind vernachlässigt hatte. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 15. September 2010. Im Kern urteilten die Richter: Auch wenn Eltern ihre Kinder früher krankheitsbedingt vernachlässigt haben, müssen die Söhne und Töchter später grundsätzlich für den Unterhalt eines inzwischen betagten Elternteils aufkommen (Az, XII ZR 148/09).

Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Eltern von sich aus jeden Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen hatten. Allein dadurch ist der Unterhaltsanspruch der Eltern noch nicht verwirkt, entschied der BGH am 12. Februar 2014 (Az. XII ZB 607/12). Auch hier standen sich im Rechtsstreit nicht Eltern und Kind direkt gegenüber. Es ging vielmehr um die Klage der Freien Hansestadt Bremen, die vom Sohn des zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstorbenen Pflegebedürftigen „aus übergegangenem Recht“ rund 9.000 Euro Elternunterhalt verlangte. In diesem Fall hatte der später pflegebedürftige Vater schon 1972 den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen und auch danach 40 Jahre lang jeglichen Kontakt nachdrücklich abgelehnt. Zudem hatte der Vater in seinem Testament betont, dass er keinen Kontakt zu seinem Sohn mehr habe und dass dieser daher nur „den strengsten Pflichtteil“ bekommen solle. All dies wertete der BGH zwar als „Verfehlung“. Das bedeute allerdings nicht, dass die grundsätzliche Pflicht zum Elternunterhalt entfalle. Hierfür müssten weitere Umstände hinzukommen, die das Verhalten insgesamt „als schwere Verfehlung erscheinen lassen“.

In seltenen Ausnahmefällen keine Unterhaltsansprüche

Laut Gesetz kann die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt nur dann ganz oder teilweise entfallen, wenn Eltern ihr Kind „gröblich vernachlässigt“ oder sich sonst einer „schweren Verfehlung“ gegen das Kind oder dessen enge Familie schuldig gemacht haben. Paragraf 1611 Absatz 1 enthält nämlich die Regelung, dass Eltern immer dann, wenn sie ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vernachlässigt haben, nur Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der „der Billigkeit“ entspricht. Und weiter heißt es dort: „Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.“ Kein Unterhaltsanspruch besteht, wenn ein Elternteil seinem Kind gegenüber vorsätzlich eine schwere Verfehlung begangen hat (etwa: Kindesmissbrauch). In solchen Fällen kann es für Kinder allein aus Nachweisgründen angebracht sein, einen Antrag auf Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen. Informationen hierüber kann man ggf. über den „Weißen Ring“ erhalten.

Tatsächliche Unterhaltsleistungen

In welchem Ausmaß Kinder für ihre (betagten) Eltern finanziell einstehen – darüber gibt die amtliche Statistik keine Auskunft. Interessante Aufschlüsse gibt allerdings die Sozialhilfestatistik. Sie zeigt zunächst: Die Sozialämter von Städten und Kreisen kommen häufig für die sogenannte Hilfe zur Pflege auf. Nach der letzten vorliegenden Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 mussten die Kommunen damals als sogenannte „Hilfe zur Pflege“ insgesamt 4,08 Milliarden Euro aufbringen. Der Löwenanteil von 3,079 Milliarden entfiel dabei auf Ausgaben für in stationären Einrichtungen – also in Pflegeheimen – lebende Pflegebedürftige. 2007 waren es erst 2,573 Milliarden Euro. Insgesamt ist hierbei also ein moderater Anstieg zu verzeichnen. Die Sozialämter treten bei diesen Leistungen allerdings – soweit die Pflegebedürftigen Kinder haben – in der Regel erst einmal in Vorleistung.

Nachdem das Sozialamt Heim- oder Betreuungskosten für einen Pflegebedürftigen übernommen hat, schickt es eine Mitteilung an deren Angehörige, in der es …

  • über die Zahlung der Sozialhilfe informiert,
  • darüber unterrichtet, dass mögliche Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen auf das Sozialamt übergegangen sind und
  • die Betroffenen auffordert, Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu geben.

Dieses Schreiben des Sozialamts wird „Rechtswahrungsmitteilung“ genannt. Anschließend erfolgt die Prüfung, ob die Angehörigen – in der Regel geht es um die Kinder – in der Lage sind, Unterhalt zu leisten. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird hinterher gegebenenfalls noch vor Gericht gestritten.

Welchen Elternunterhalt zahlen Kinder tatsächlich?

Bleibt die Frage: Was kommt bei diesem Verfahren schließlich heraus? Werden die Kinder der Betroffenen tatsächlich häufig und zunehmend mehr von den Sozialämtern zur Kasse gebeten? Auch hierzu liefert das Statistische Bundesamt genaue Informationen. Das Amt erhebt nämlich auch, welche Einnahmen die Sozialämter im Ausgabenblock „Hilfe zur Pflege“ erzielt haben. In unserem Zusammenhang interessiert nicht die Gesamtheit der Einnahmen. Denn hierunter finden sich überwiegend Erstattungsleistungen von Sozialleistungsträgern. Interessant sind vielmehr die Einnahmen aus „übergeleiteten Unterhaltsansprüchen gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete“. Dies waren 2015 insgesamt (nur) 67,555 Millionen Euro. Die Sozialämter konnten sich damit nur einen winzigen Bruchteil der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurückholen.

Bei der Hilfe zur Pflege, die die Sozialämter für zu Hause (außerhalb von Einrichtungen) lebende Pflegebedürftige leisteten, konnten sie sich 2015 von insgesamt 1.000 Euro, die sie gezahlt haben, nur ganze 3,13 Euro von unterhaltspflichtigen Angehörigen zurückholen. Bei der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen war dieser Anteil mit 20,92 Euro immer noch verschwindend gering, aber schon etwas höher. Die Zahlen signalisieren also Entwarnung für Angehörige. So hart, wie manche befürchten, trifft es die Kinder von Pflegebedürftigen nicht.

Wie viel Unterhalt Kinder zahlen müssen

Wie viel die Kinder von pflegebedürftigen Heimbewohnern an Unterhalt zahlen müssen, ist keine Frage, die das Sozialhilferecht regelt, sondern eine bürgerlich-rechtliche Frage. Maßgebend sind hier die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Urteile des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte.

Für die Vorgehensweise der Sozialämter haben die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge eine entscheidende Bedeutung. Die meisten Sozialämter richten sich nach diesen. Maßgebend sind hier die „Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)“. Die derzeit geltende aktuelle Fassung stammt vom 12. März 2014 (Az. DV 35/13 AF III). Interessant ist daher, wie dieser Verein, der „halboffizielle“ Regelungen für die Sozialämter vorgibt, die Bedeutung der Unterhaltsansprüche von Eltern einschätzt.

In den Empfehlungen heißt es: „Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern sind nur schwach ausgeprägt, kenntlich u. a. an dem nachgeordneten Rang dieser Ansprüche. Diese Rechtslage wirkt sich bei der Beurteilung fast aller gesetzlichen Voraussetzungen der elterlichen Unterhaltsansprüche zugunsten der ihren Eltern unterhaltspflichtigen Kinder aus. Wegen der relativen Schwäche dieses Unterhaltsverhältnisses brauchen die ihren Eltern unterhaltspflichtigen Kinder keine spürbare und dauerhafte Senkung ihres berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinzunehmen, solange sie nicht einen unangemessenen Aufwand treiben oder ein Leben im Luxus führen.“ So fasst der Deutsche Verein, die allseits anerkannte Rechtslage (siehe unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2005, Az. 1 BvR 1508/96) zusammen. Übertriebene Angst vor hohen Unterhaltsleistungen an die eigenen Eltern müssen Kinder demnach nicht haben. Wichtig ist allerdings, die Regeln zu kennen, nach denen die für die (erwachsenen) Kinder zumutbaren Unterhaltsleistungen berechnet werden.

Grundregeln zur Berechnung

Die Grundregeln für die Berechnung der Höhe der möglichen Unterhaltsleistungen von Kindern gegenüber Eltern geben die Oberlandesgerichte (OLG) als „Leitlinien“ vor. Nach der „Düsseldorfer Tabelle“ des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLGs anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen einem Kind seit dem 1. Januar 2016 monatlich mindestens 1.800 Euro netto als Selbstbehalt zu. 480 Euro für die Warmmiete sind dabei einkalkuliert. Für seinen Ehepartner kommen noch (mindestens) 1.440 Euro netto hinzu (einschließlich 380 Euro für die Warmmiete). Liegt das Nettoeinkommen der Kinder von Pflegebedürftigen innerhalb dieser Grenzen, so sind sie grundsätzlich in keinem Fall verpflichtet, für ihre Eltern bzw. ein Elternteil Unterhalt zu leisten.

Wer ein höheres Einkommen hat, sollte wissen, welche Absetzbeträge zusätzlich anerkannt werden. Denn – siehe oben die Erklärung des Deutschen Vereins – eine „spürbare und dauerhafte Senkung ihres berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus“ müssen die Betroffenen nicht hinnehmen. Verdient das Kind eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

Zusätzliche Absetzbeträge

Vom Einkommen der Kinder werden notwendige Ausgaben abgezogen. Einige Beispiele:

Miete: In den Selbstbehalten sind bei Alleinstehenden 480 Euro und bei Ehepaaren 860 Euro für die Miete einkalkuliert. Fällt die Miete höher aus, so muss der übersteigende Betrag anerkannt werden.

Werbungskosten: Ähnlich wie bei der Steuer werden hier die nachgewiesenen Kosten anerkannt. Anerkannt wird von den meisten Sozialämtern ohne gerichtliche Auseinandersetzung eine Pauschale von fünf Prozent des Nettolohns für berufsbedingte Aufwendungen. Eine entsprechende Anmerkung findet sich auch in der Düsseldorfer Tabelle. Zusätzlich werden auch jobbedingte Kinderbetreuungskosten berücksichtigt.

Altersvorsorge: Für die eigene zusätzliche Altersvorsorge müssen fünf Prozent der eigenen Bruttoeinkünfte anerkannt werden. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, gelten 25 Prozent als angemessen. Berücksichtigt werden allerdings nur tatsächlich geleistete Zahlungen. Gegebenenfalls können auch – mit entsprechender Begründung – höhere Zahlungen abgesetzt werden. Dies dürfte etwa dann möglich sein, wenn vorher – bedingt durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit – längere Zeit kaum etwas fürs Alter zurückgelegt werden konnte.

Verbindlichkeiten: Laufende Ratenzahlungen – etwa für eine neue Küche oder einen PKW – müssen anerkannt werden, wenn sie notwendig waren.

Rücklagen: Wer regelmäßig spart, etwa um sich später eine Wohnung oder ein (neues) Auto zu kaufen, sollte diese Rücklagen in jedem Fall angeben. In einem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise die Rücklagen für einen PKW anerkannt (Az. XII ZR 98/04).

Eigenheim: Ein selbst genutztes, angemessenes Eigenheim muss weder verkauft noch belastet werden. Es schlägt aber in zwei verschiedene Richtungen zu Buche: Zum einen sparen die Betroffenen ja Miete, daher wird der fiktive Mietwert dem Einkommen zugerechnet. Andererseits müssen – meist viel höhere – Ausgabeposten für die Finanzierung und den Erhalt des Eigentums vom Einkommen abgesetzt werden. Dazu gehören auch Rücklagen wegen bevorstehender Instandsetzungsmaßnahmen.

Ehegatten: Unterhaltsverpflichtungen nicht nur dem derzeitigen Ehepartner, sondern auch dem oder der „Ex“ gegenüber gehen dem Elternunterhalt vor.

Kinder: Für den Unterhalt der Kinder werden vom Einkommen die Tabellenunterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Bei einem Elterneinkommen zwischen 3.901 und 4.300 Euro sind dies beispielsweise für ein Kind zwischen sechs und (unter) zwölf Jahren monatlich 566 Euro. Teilweise ziehen die Sozialämter allerdings von diesen Beträgen das Kindergeld der Eltern ganz oder teilweise ab. Die Verwaltungspraxis ist hier uneinheitlich.