Sie befinden sich hier:

Neuregelung bringt Ex-Privatversicherten günstige gesetzliche Krankenversicherung

Wenn es um die Krankenversicherung geht, ist für viele Selbstständige und für viele (ehemals) gut verdienende Arbeitnehmer die gesetzliche Krankenversicherung im Alter (offiziell: „Krankenversicherung der Rentner“; kurz: KVdR) die „Königslösung“. Der auf den Versicherten entfallende Beitragsanteil (gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung) ist dann in erster Linie abhängig von der Höhe der gesetzlichen Rente und liegt dabei sogar bei einer hohen Altersrente unter 200 Euro. Zum 1. August 2017 gibt es bei der KVdR eine Neuregelung, die für alle diejenigen wichtig ist, die in den letzten 20 bis 25 Jahren vor ihrem Rentenbezug längere Zeit privat (oder auch gar nicht) krankenversichert waren. Die günstige Neuregelung betrifft Eltern, Pflegeeltern und Adoptiveltern. In welchem Alter die Betroffenen Eltern geworden sind und wie alt der „Nachwuchs“ beim Rentenbeginn der Eltern ist, spielt dabei keine Rolle.

Bezieher einer gesetzlichen Altersrente und die gesetzliche Krankenversicherung

Für gesetzlich krankenversicherte Rentner gibt es zwei Varianten des Krankenversicherungsschutzes. Ob die Betroffenen vor dem Rentenbezug Arbeitnehmer oder selbstständig waren, spielt hierbei keine Rolle.

Variante 1: Krankenversicherung der Rentner

Variante 1 ist die Krankenversicherung der Rentner. Das ist die günstigere Variante. Hierbei handelt es sich nicht um eine gesonderte Krankenkasse. Die Versicherten sind weiterhin Mitglied ihrer gesetzlichen Kasse (also zum Beispiel der AOK, Knappschaft, einer Ersatz- oder Betriebskrankenkasse). Sie haben auch die gleichen Leistungsansprüche (abgesehen vom Krankengeld) wie Jüngere. Es gelten jedoch besondere Regeln für die Beitragserhebung. Versicherungsbeiträge werden hierbei nämlich nur für die gesetzliche Rente, die Betriebsrente und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erhoben. Bei einer pflichtversicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer fallen auch für Rentner auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen Beiträge an.

Wer Mitglied in der KVdR ist, muss in den meisten Fällen nur Versicherungsbeiträge von seiner gesetzlichen Rente zahlen. Die Rentenversicherung beteiligt sich am Krankenversicherungsbeitrag. Hierzu schießt die gesetzliche Rentenkasse die Hälfte des allgemeinen Beitrags zu, seit Anfang 2019 auch die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Der Zuschuss beläuft sich derzeit im Schnitt auf 7,8 Prozent. Die andere Hälfte des allgemeinen Beitrags sowie den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der derzeit im Schnitt 1,1 Prozent beträgt, übernimmt der Rentner. Den Beitrag zur Pflegeversicherung, der derzeit für Versicherte mit Kind 2,55 Prozent beträgt, zahlt der Rentner alleine. Bei Kinderlosen liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte höher. Ausgenommen hiervon sind allerdings diejenigen, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind.

Variante 2: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzlich versicherte Rentner, die die Voraussetzungen für die KVdR nicht erfüllen, sind freiwillig gesetzlich krankenversichert (Variante 2). Freiwillig versicherten Rentnern stehen die gleichen Leistungen wie Pflichtversicherten zu. Sie müssen jedoch meist höhere Beiträge zahlen. Für die Beitragsberechnung ist hier nämlich die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ – bis zur Beitragsbemessungsgrenze – ausschlaggebend. Damit werden etwa auch Einkünfte aus Mieten sowie Zinsen mit angerechnet, ebenso Riester-Renten, die rein steuerlich geförderten Rürup-Renten sowie Bezüge aus anderen privaten Rentenverträgen. Gegebenenfalls werden auch Teile des Einkommens des Ehepartners den Betroffenen (fiktiv) zugerechnet und mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belegt. So kann aus einem Monatsbeitrag von 100 Euro, der bei der KVdR anfallen würde, ein Beitrag von 500 Euro oder mehr bei der freiwilligen Versicherung werden.

Nehmen wir an, ein „Beispielrentner“, der eine gesetzliche Rente in Höhe von 800 Euro brutto erhält, bezieht zudem eine private Rürup-Rente in Höhe von 300 Euro und eine klassische private Rentenversicherung in Höhe von 400 Euro. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.200 Euro. Die zusätzlichen Einkünfte belaufen sich damit auf 1.900 Euro. Das bedeutet: Die gesetzliche Rente ist für unseren Beispiel-Rentner eher eine Zusatzquelle der Alterssicherung. Dennoch würden Beiträge – wäre der Betroffene Mitglied der KVdR – nur hierauf entfallen.

Für freiwillig krankenversicherte Rentner fallen im Beispielfall die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Rürup-, die private Rente und die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an. Kleiner, aber letztlich unbedeutender Trost: Für diese weiteren beitragspflichtigen Einnahmen findet der ermäßigte Beitragssatz (für Versicherte ohne Krankengeldanspruch) der jeweiligen Krankenkasse Anwendung. Das sind 0,6 Prozentpunkte weniger. Der ermäßigte allgemeine Beitragssatz zur GKV beträgt 14,0 Prozent. Hinzu kommen der kassenindividuelle Zusatzbeitrag in Höhe von 1,1 Prozent (im Schnitt) und der volle Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 2,55 Prozent (für Kinderlose). Summa summarum macht das 17,65 Prozent. Für den Betroffenen fallen damit folgende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an: Das bedeutet: Aus einem Minibeitrag von 87,60 Euro werden 422,95 Euro.

Wen die KVdR aufnimmt

Für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner gelten feste Regeln. Wer in die Krankenversicherung der Rentner kommt, ist in Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 11 des fünften Sozialgesetzbuchs geregelt. Danach muss man, um in die KVdR zu gelangen,

  1. eine gesetzliche Rente erhalten und
  2. in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert gewesen sein – egal ob pflicht-, freiwillig oder familienversichert.

Viele gut verdienende Arbeitnehmer sind bis zum Bezug der Altersrente freiwillig gesetzlich krankenversichert. Falls sie die Voraussetzungen für die KVdR erfüllen, schließt sich dann im Rentenbezug nicht etwa eine freiwillige Versicherung, sondern die Pflichtversicherung KVdR an. Hinzu kommt: Wer 55 Jahre oder älter ist – was ja für Altersrentner in jedem Fall zutrifft – kommt in der Regel nur dann überhaupt in die gesetzliche Krankenversicherung, wenn er in den fünf letzten Jahren mindestens kurz gesetzlich krankenversichert war – langjährig Privatversicherte scheitern an dieser Hürde.

Wie die 90-Prozent-Regelung funktioniert, zeigt folgendes Beispiel: Hans Musterrentner trat am 1. September 1973 ins Erwerbsleben ein. Damals fing er eine Lehre als Industriekaufmann an. Rente wird er ab 1. September 2017 erhalten. Dazwischen liegen genau 44 Jahre. Für die Erfüllung der KVdR-Kriterien kommt es auf die zweite Hälfte dieses Zeitraums an – also auf die letzten 22 Jahre des Erwerbslebens, genau: auf die Zeit zwischen dem 1.9.1995 und dem 30.8.2017. Hans Musterrentner ist nur dann Pflichtmitglied in der KVdR, wenn er in 90 Prozent dieses Zeitraums gesetzlich krankenversichert war. Zeiten der (kostenfreien) Familienversicherung und der freiwilligen Versicherung zählen dabei mit. 90 Prozent von 22 Jahren, das sind 19,8 Jahre. Hans Musterrentner erfüllt diese Voraussetzung, da er durchweg gesetzlich krankenversichert war. An dieser Hürde scheitern dagegen viele, die längere Zeit privat (oder auch gar nicht) krankenversichert waren und später erst in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt sind.

Wichtige Neuregelung seit dem 1. August 2017

An der 9/10-Regelung ändert sich grundsätzlich nichts. Neu ist jedoch seit 2017, dass bei Eltern nun einige zusätzliche Jahre mit gesetzlichem Versicherungsschutz zugeschlagen werden. In Paragraf 5 Abs. 2 SGB V heißt es nun nämlich: Auf „die erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet“. Die Regelung gilt für Mütter und Väter gleichermaßen, nicht jedoch für Großeltern. Die Formulierung „pro Kind“ bedeutet, dass z. B. bei drei Kindern neun zusätzliche GKV-Versicherungsjahre zugerechnet werden.

Ein Beispiel: Die selbstständige Buchhändlerin Elvira S. bezieht ab 1. September 2019 Altersrente. In der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens – die 22 Jahre umfasst – war sie acht Jahre privat krankenversichert und zuletzt 14 Jahre gesetzlich versichert. Am Rande: Der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung kam zustande, weil sie zwischenzeitlich 15 Monate als Mutterschaftsvertretung in einer großen Buchkette teilzeitbeschäftigt war.

Nach den bisherigen Regelungen kam für Elvira S. die KVdR nicht in Frage. Deshalb hätte sie eigentlich nicht nur von ihrer gesetzlichen Rente, sondern auch von ihren beiden Privatrenten und ihren Mieteinkünften Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Doch 1981 – also noch lange vor dem Beginn der zweiten Hälfte des Arbeitslebens – hat sie zwei Kinder geboren. Für jedes dieser Kinder werden ihr nun drei zusätzliche Jahre mit gesetzlicher Krankenversicherung angerechnet. Damit kommt sie nun in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens auf 20 Jahre (statt 14) mit gesetzlicher Krankenversicherung und erfüllt damit die Voraussetzung der KVdR knapp.

Die Regelung kann jeder nutzen, der die Voraussetzung erfüllt, dass er ein Kind hat. Mit den beiden leiblichen Eltern sowie den Adoptiveltern beziehungsweise Pflegeeltern könnten dies unter Umständen sogar vier Elternteile sein. Da es eine Pauschalregelung ist, „schließt weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung eine derartige Mehrfachberücksichtigung aus“, erklärt der GKV-Spitzenverband. Ob die Betroffenen tatsächlich Erziehungsleistungen erbracht haben, spielt keine Rolle. Dass die Betroffenen tatsächlich ein Kind haben, ist bei den Krankenkassen vielfach nicht registriert. Von sich aus werden die Kassen auch vielfach wohl nicht danach fragen. Versicherte sollten deshalb ihre Elterneigenschaft von sich aus nachweisen.

Grundvoraussetzung: Gesetzlichen Rentenanspruch sichern

Wer die skizzierte KVdR-Möglichkeit nutzen will, muss natürlich in jedem Fall einen gesetzlichen Rentenanspruch haben. Denn ohne einen solchen Anspruch kommt die KVdR für niemanden in Frage. Für Arbeitnehmer ist das keine Frage: Sie sind ohnehin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Bei Selbstständigen sieht die Sache anders aus. Nur wenige Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.

Tipp: Wer als Selbstständiger nicht GRV-pflichtversichert ist, sollte die Zahlung freiwilliger gesetzlicher Rentenbeiträge ins Auge fassen. Angesichts der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt kann sich die Rendite gesetzlicher Beiträge ohnehin sehen lassen. Über die Zahlung freiwilliger Beiträge können Sie sich bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung informieren. Erwähnt sei dabei, dass eine Gesetzeslücke derzeit dafür sorgt, dass Selbstständige im Alter in der KVdR pflichtversichert sein können. In der KVdR gilt nämlich keine Mindestbeitragsbemessungsgrenze.

Hierzu ein Beispiel: Bernd S. (66) war 40 Jahre als Buchhändler selbstständig tätig. Seit Mai 2017 erhält er eine kleine gesetzliche Rente in Höhe von 400 Euro. Dennoch ist er im Alter relativ gut abgesichert, denn er bezieht eine private Rente in Höhe von 1.300 Euro und hat monatlich ca. 500 Euro an Mieteinkünften. Doch er war – wie die Mehrheit der Selbstständigen – im Arbeitsleben fast durchweg gesetzlich krankenversichert. Deshalb ist er als Rentner Mitglied der KVdR und zahlt monatlich nur knapp 44 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge werden bei ihm nur für die gesetzliche Rente erhoben. Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten gibt es demgegenüber eine Mindestbemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge. 2019 liegt diese bei knapp 1.038,33 Euro.

Rückkehroptionen in die gesetzliche Krankenversicherung

Wer von der günstigen KVdR profitieren möchte und derzeit privat krankenversichert ist, muss in jedem Fall „rechtzeitig“ in die GKV wechseln. Wann das spätestens der Fall sein sollte, kann jeder aufgrund der Beispielrechnungen dieses Dossiers überschlägig selbst ermitteln. Bleibt noch die Frage, wie eine Rückkehr vonstattengehen kann.

Versicherungspflichtgrenze: Manche gut verdienende Arbeitnehmer, die privat krankenversichert sind, rutschen alleine durch die zum Jahresbeginn erfolgende Anhebung der Versicherungspflichtgrenze wieder in die Versicherungspflicht. Ist dies nicht der Fall, so kann durch eine zeitweise Arbeitszeitverkürzung das Gehalt unter die Versicherungspflichtgrenze sinken.

Entgeltumwandlung und Arbeitszeitkonto: Liegt das Einkommen knapp über der Grenze für die Versicherungspflicht, so gibt es für Rückkehrwillige „Gestaltungsmöglichkeiten“: Mit Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge lässt sich das beitragspflichtige Einkommen senken. „Genauso funktionieren auch Langzeit- bzw. Lebensarbeitszeitkonten“, sagt Uwe Werner, Dezernent bei der Knappschaft. Wenn Teile des Gehalts auf diesen Konten angespart werden, wird die Sozialversicherungspflicht der Einkünfte in die Zukunft verschoben. Liegt das aktuelle beitragspflichtige Einkommen nicht mehr über der Versicherungspflichtgrenze, müssen sich die Betroffenen wieder gesetzlich krankenversichern.

Versicherungspflichtige Beschäftigung von Selbstständigen: Schwieriger gestaltet sich die Rückkehr in die GKV für Selbstständige. Sie kann vor allem über die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung funktionieren. Doch das ist nicht so leicht, wie es sich zunächst anhört. In der Krankenversicherung gelten hier für Selbstständige nämlich Sonderregelungen. Danach sind Personen solange von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer ausgeschlossen wie sie „hauptberuflich selbstständig“ sind. Doch diese Hauptberuflichkeit kann beendet werden. Wer mehr als 20 Stunden wöchentlich abhängig beschäftigt ist und dabei mehr als 1.557,50 Euro brutto (gilt für 2019) im Monat verdient, zählt – auch bei Fortführung seiner Selbstständigkeit – in der Regel als Arbeitnehmer und kann in die GKV wechseln.

Arbeitslosengeld I: Wer – und sei es nur für kurze Zeit – Arbeitslosengeld I bezieht, wird ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig.

Kurze Versicherungspflicht reicht: Generell gilt schon seit dem 1. August 2013: Privatversicherte, die für kurze Zeit – und sei es nur für einige Tage – in der GKV versicherungspflichtig werden, können auf Dauer wieder gesetzlich versichert bleiben. Das gilt auch dann, wenn sie umgehend wieder aus der GKV-Versicherungspflicht herausfallen. Dafür sorgt eine bislang kaum beachtete Änderung von Paragraf 188 Absatz 4 des fünften Sozialgesetzbuchs. Nach Beendigung der Versicherungspflicht oder einer beitragsfreien Familienversicherung in der GKV greift dann die „obligatorische Anschlussversicherung“. Die Betroffenen sind dann bei ihrer Krankenkasse automatisch freiwillig versichert. Eine einjährige Vorversicherungszeit ist dafür – anders als früher – nicht mehr erforderlich.

Beispiel: Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer verliert seinen Arbeitsplatz. Er erhält dann in der Regel die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld und wird dadurch in der GKV versicherungspflichtig. Nach kurzer Zeit findet er wieder einen gut dotierten Job mit Einkünften oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Nach den früher geltenden Regelungen wäre eine freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Kasse für ihn nicht in Frage gekommen, da er die hierfür geforderte Vorversicherungszeit nicht erfüllte. Nun setzt jedoch nach Beendigung seiner Arbeitslosigkeit automatisch die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ein. Er kann sich allerdings auch dagegen entscheiden, indem er seinen Austritt aus der GKV erklärt. Dann muss er allerdings belegen, dass er einen (neuen) Vertrag bei einer privaten Krankenversicherung hat.

Vorsicht, 55-Jahres-Grenze!

Ältere Privatversicherte ab 55 können die skizzierten Möglichkeiten nicht mehr nutzen. Für sie gilt in der GKV in der Regel ein Aufnahmestopp. Ihnen bleiben nur die „klassischen“ Sparmöglichkeiten für PKV-Versicherte: etwa ein Tarifwechsel oder die Erhöhung der Selbstbeteiligung.