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Scheidung: Wer bekommt die Riester-Zulagen?

Als Arbeitnehmer mit Kindern sollten Sie eine Riester-Rente abschließen und so die hohen staatlichen Riester-Zulagen und Steuervorteile für den Nachwuchs nutzen. Neben Ihrer eigenen jährlichen Grundzulage von 175 Euro im Jahr erhalten Sie für alle ab 2008 geborenen Kinder zusätzlich eine jährliche Förderung von 300 Euro. Für davor geborene Kinder gibt es 185 Euro jährlich.

Wer bekommt die Riester-Zulagen bei einer Scheidung?

Trennt sich ein kinderloses Ehepaar und sind beide förderberechtigt, so ändert sich in der Regel nichts – beide führen Ihre Riester-Rente einfach fort, und jeder erhält seine Grundzulage. Anders sieht es jedoch aus, wenn nur ein Ehepartner zum unmittelbar zulagenberechtigten Personenkreis zählt. Das Riester-Gesetz sieht für Ehepaare die mittelbare (indirekte) Förderung vor. Das heißt: Ist ein Partner unmittelbar zulagenberechtigt, dann kann auch der andere Ehepartner die Zulagen zu einem Riester-Vertrag beanspruchen und einen eigenen Riester-Vertrag abschließen. Im Falle der Scheidung fällt jedoch die Grundlage für diese indirekte Riester-Förderung plötzlich weg.

Entfällt durch eine Scheidung plötzlich der Anspruch auf Riester-Zulage, dann kündigen Sie Ihren Riester-Vertrag nicht. Andernfalls müssten Sie die bereits erhaltenen Zulagen zurückzahlen. Wollen sie den Vertrag nicht ohne Förderung weiter besparen, so stellen Sie ihn besser auf „ruhend“. Kommen Sie später wieder in die „Zulagenberechtigung“ (durch eine eigene rentenversicherungspflichtige Tätigkeit oder erneute Heirat), dann können Sie den Vertrag wieder weiterführen. Diese Regelungen gelten übrigens auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Wer bekommt die Kinder-Zulagen bei einer Scheidung?

Sind Kinder da, wird es komplizierter. „Anspruch auf die Kinder-Zulage hat immer derjenige Partner, der auch das Kindergeld erhält“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Sollte sich durch eine Scheidung etwas am Kindergeld ändern, so müssen das die Zulagenstelle und auch der Riester-Vertragspartner erfahren. Beide Sparer erhalten dann neue Zulagen-Formulare und müssen handeln. Meist ist anschließend die Höhe ihrer Einzahlungen zu korrigieren.

Zulagen-Beispiel 1: Während der Ehe erhielten beide Ehepartner jeweils das Kindergeld sowie eine Kinderzulage für einen ihrer zwei Söhne. Nach der Scheidung wandern nun für beide Sprösslinge das Kindergeld und die Kinderzulagen zur Frau. Beide Elternteile müssen nun ihre Zulagen-Anträge ändern. Während sich die Frau die Kinderzulagen bei der Kalkulation des Eigenanteils anrechnen lassen kann und dadurch weniger einzuzahlen braucht, muss der Mann künftig die Einzahlungen in seinen Riester-Vertrag erhöhen, um wieder auf die vier Prozent Eigenanteil zu kommen.

Zulagen-Beispiel 2: Der Mann ist berufstätig, die Gattin Hausfrau und somit nur mittelbar förderberechtigt. Nach Ablauf des Trennungsjahres verliert die Frau ihre Zulagen-Berechtigung, wenn sie keine renten­versicherungs­pflichtige Beschäftigung aufnimmt (zum Beispiel Minijob). Sie kann ansonsten ihren Vertrag beitragsfrei stellen und ruhen lassen und dadurch die bis dahin erhaltenen Fördergelder behalten. Bei einer Kündigung müssten die erhaltenen Zulagen zurückgezahlt werden.

Beim Riester-Vertrag gibt es auch einen Versorgungsausgleich

Hatte in Ihrer Ehe nur ein Ehepartner einen Riester-Vertrag abgeschlossen, so wird dieser bei einer Scheidung beim Versorgungsausgleich extra bewertet und intern geteilt. Derjenige Partner, der diese Anwartschaft in der Ehe nicht abschließen konnte, erhält somit ebenso ein Rentenkonto bei der Riester-Versicherung. Hatten Sie beide einen Riester-Vertrag, so wird entsprechend dem jeweiligen Bestandswert auf die Rentenkonten aufgeteilt.

Vereinfachtes Beispiel: Die Ehefrau hatte bereits vor der Hoch­zeit einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Zu Beginn der Ehe betrug das Vermögen in Ihrem Riester-Depot 5.000 Euro, bei Scheidung dann 20.000 Euro. Der Ehezeit­-Anteil aus dem Riester-Vertrag beläuft sich damit auf 15 000 Euro. Die Hälfte davon ist der Ausgleichs­wert.

Den muss die Noch-Ehefrau als Ausgleichs­pflichtige ihrem künftigen Ex-Gatten (dem Ausgleichs­berechtigten) zugestehen. Hat auch der Ehemann eigene Versorgungs­ansprüche erworben, wird davon umge­kehrt der Ehefrau die Hälfte des Ehezeit-Anteils zuge­ordnet. Im Ergebnis kommt es zu einem Ausgleich der Versorgungs­ansprüche.