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Patientenverfügung: Wichtige Vorsorge für eine selbstbestimmtes Leben

Sie sind gewohnt, Ihre eigenen Entscheidungen zu treffen – was aber, wenn Sie das nicht mehr können? Wer auch in einer kritischen Lebensphase, etwa wenn er mit dem Tod ringt, mitreden will, muss vorsorgen.

Möglich ist das neben einer Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung, die es Ihnen ermöglicht, frühzeitig kritische Entscheidungen für Situationen zu treffen, in denen Sie keine Entscheidung mehr selbst fällen können.

Das Wichtigste auf einen Blick

➤ Sie ist für alle Beteiligten (z. B. Betreuer, Ärzte und auch Pflegepersonal) verbindlich.

➤ Sie ersetzt Ihren Willen: Damit wird sie erst wirksam, wenn Sie selbst keine freie Entscheidung mehr treffen können.

➤ Sie können eine einmal aufgesetzte Patientenverfügung jederzeit widerrufen, formlos und auch mündlich.

➤ Flexibel: Eine einmal aufgesetzte Verfügung sollten und können Sie jederzeit überprüfen und anpassen.

Der richtige Zeitpunkt für die Patientenverfügung

Den richtigen Zeitpunkt gibt es nicht – es ist allerdings ein Irrglaube, dass eine Patientenverfügung erst „im Alter“ wichtig werden kann. Sie können auch als junger Mensch mit einer Patientenverfügung Vorsorge treffen für den Fall, dass Sie einen Unfall erleiden und ins Koma fallen. Es ist also durchaus sinnvoll, sich auch schon als junger Mensch mit dem Thema Patientenverfügung zu befassen. Denn Ihre Angehörigen – wie Eltern oder die Lebenspartner – dürfen keine Entscheidungen für Sie treffen – auch nicht in jungen Jahren!

Patientenverfügung: Das können Sie regeln

Seit 2009 ist gesetzlich festgelegt, dass Patientenverfügungen bindend sind. Ärzte müssen sich an Ihre Behandlungswünsche halten, wenn Sie Ihren Willen nicht mehr selbst kundtun können. Mit der Verfügung können Sie detailliert regeln, welche medizinischen Maßnahmen Sie in welchen Situationen wünschen – und welche auf keinen Fall bei Ihnen durchgeführt werden sollen. Dazu zählen Verfügungen für …

  • die unmittelbare Sterbephase,
  • ein nicht aufhaltbares schweres Leiden,
  • den Fall des dauernden Verlustes der Kommunikationsfähigkeit,
  • eine Situation, in der schwere medizinische Eingriffe anstehen.

Ihre Wünsche und Vorstellungen müssen dabei genau skizziert sein, bloße Umschreibungen (“menschenwürdige Behandlung”) reichen nicht, Sie müssen konkret beschreiben, welche Behandlungen (nicht) gewünscht sind.

So können Sie festlegen, ob Sie künstlich beatmet werden wollen, ob eine reine Schmerzbehandlung gewünscht ist oder welche Medikamente Ihnen nicht verabreicht werden sollen. Nicht regeln dürfen Patientenverfügungen übrigens verbotenes Handeln wie aktive Sterbehilfe, die in Deutschland nicht zulässig ist. Anders ist es bei der passiven Sterbehilfe: Damit wird akzeptiert, dass der Sterbeprozess nicht mehr aufgehalten werden kann und sich die Behandlung einzig darauf beschränkt, Schmerzen zu lindern, selbst wenn die Medikamentengabe selbst ein lebensverkürzendes Risiko darstellt.

Konsequenzen der Verfügung abschätzen

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Patientenverfügung im Ernstfall weitreichende Konsequenzen hat, denn mit ihr treffen Sie gegebenenfalls auch Entscheidungen über Leben und (Ihren) Tod. Die Patientenverfügung muss deshalb auch schriftlich verfasst werden und den inhaltlichen Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügen.

Nach dessen wegweisender Entscheidung vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) sowie einem Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) muss der Patientenverfügung eine konkrete Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Eine Äußerung wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ sehen die Bundesrichter nicht als erforderlich konkretisiert an.

Tipp: Notar einschalten

Wenn Sie unsicher sind, wie Sie eine Verfügung aufsetzen und Ihre Wünsche formulieren, schalten Sie einen Notar ein, der Ihnen beim Verfassen hilft. Oft tragen Rechtsschutzversicherungen sogar die Kosten für die Unterstützung durch einen Experten, die meist bei unter 200 Euro liegen. Die eventuelle Registrierung bei der Bundesnotarkammer kostet zusätzlich eine Gebühr von rund 20 Euro.

Patientenverfügung: Änderungen möglich

Sie sind an eine einmal verfasste Patientenverfügung nicht gebunden, Sie können sie jederzeit formlos widerrufen oder durch eine neue Verfügung ersetzen. Es ist ohnehin sinnvoll, eine einmal verfasste Patientenverfügung immer mal wieder zu erneuern.

Sie können sich dann darüber klarwerden, ob Ihr formulierter Wille so noch Bestand hat – und Sie können durch eine immer wieder aktualisierte Patientenverfügung auch nach außen signalisieren, dass Sie Ihre Vorstellungen noch immer vertreten und auf dem Laufenden halten.

Wie erfahren Ärzte und Familienmitglieder von der Patientenverfügung?

Damit Ihre in der Patientenverfügung geäußerten Wünsche auch tatsächlich umgesetzt werden, müssen Ärzte und Ihnen nahestehende Menschen davon erfahren. Deshalb sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens bestimmen, die weiß, wo sich die Verfügung befindet.

Außerdem ist es hilfreich, im Portemonnaie oder in den persönlichen Unterlagen, die Sie bei sich tragen, einen Hinweis darauf zu platzieren, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird.